Rechtsprechung
| BGH, 01.07.1966 - V ZR 22/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Besonderheiten bei Bergarbeiterwohnungen als Reichsheimstätten - Wirksamkeit von Klauseln im Heimstättenvertrag - Verlust der eigenen Wohnung durch Verlust des bergbaubezogenen Berufes - Ausscheiden aus dem Bergarbeiterberuf auf Grund eigenen Verschuldens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 45, 389
- NJW 1966, 1711
- NJW 1967, 103 (Ls.)
- MDR 1966, 827
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.02.1965 - V ZR 64/64
Nichtigkeit eines Vertrages wegen Nichteinhaltung der Form - Auswirkungen des …
Auszug aus BGH, 01.07.1966 - V ZR 22/64
Das lauft insbesondere, wie das angefochtene Urteil mit Recht darlegt, nicht dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zuwider, da jener Grundsatz es nicht verbietet, Ungleiches ungleich zu behandeln; angesichts der besonderen Förderung, die der Wohnungsbau für Bergarbeiter im öffentlichen Interesse erfährt, können den Angehörigen dieses Berufsstandes auch weitergehende Pflichten auferlegt werden als anderen Heimstättern (vgl. zum Gleichheitsgrundsatz Urteil des Senats vom 26. Februar 1965, V ZR 64/64, LM GG Art. 3 Nr. 84 mit Nachw.).
- BGH, 08.01.1971 - V ZR 125/67
Wohnungsberechtigter im Kohlenbergbau
Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 1. Juli 1966 (BGHZ 45, 389, 390 [BGH 01.07.1966 - V ZR 22/64]-395) das Ausscheiden aus der Tätigkeit im Kohlenbergbau als zulässigen Grund für einen vereinbarten Heimfallanspruch anerkannt und die dagegen insbesondere im Kommentar von Wormit/Ehrenforth zum Reichsheimstättengesetz erhobenen Bedenken wegen einer Unvereinbarkeit mit dem Heimstättengedanken als unbegründet angesehen. - BGH, 12.05.1978 - V ZR 36/76
Heimfallanspruch auf Vernachlässigung des Anwesens - Voraussetzungen für eine …
Durch die Heimstättengesetzgebung wird ein festes und dauerndes Verbundensein des Heimstätters mit dem Grund und Boden angestrebt (BGHZ 45, 389, 392). - BGH, 21.03.1969 - V ZR 104/67
Ausübung des Heimfallrechts nach Einleitung der Zwangsversteigerung des …
Unter Hinweis, auf das Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1966, V ZR 22/64, BGHZ 45, 389 = NJW 1966, 1711 sieht das Berufungsgericht als Ziel der Heimstättengesetzgebung an, ein festes und dauerndes Verbundensein des Heimstätters und seiner Familie mit dem Grund und Boden herbeizuführen.